Die Fragen waren durchaus kritisch, denen sich der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, in Bodenwöhr souverän und überzeugend gestellt hat. Mit dabei eine Gruppe aus den Kreisverbänden Neustadt/WN und Weiden. Hauptthemen des Abends waren die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine.

Organisiert von MdB Tina Winklmann und den Kreisverbänden Schwandorf und Cham trafen sich Grünen-Mitglieder aus der nördlichen Oberpfalz bei der Brauerei Jacob in Bodenwöhr zu einem „Abend mit Omid“. Dabei hatten auch die Kandidat*innen für die Landtags- und Bezirkstagswahl Gelegenheit, sich zu zeigen. Aus dem Stimmkreis 308 (Weiden-Neustadt/WN) waren die beiden Direktkandidat*innen Laura Weber (Landtag) und Ali Zant (Bezirkstag) vertreten, außerdem Landtags-Listenkandidat Harald Neumann.

Omid Nouripour verteidigt in der Diskussion die Haltung der Partei und der Grünen-Minister in der Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen in die von Russland angegriffene Ukraine. Er nimmt sich viel Zeit zu erklären, warum eine Außenministerin Annalena Baerbock, die immer die Haltung vertreten hatte, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, heute dafür eintritt, die Ukraine so gut wie möglich zu bewaffnen. Ein Kritiker dieser Haltung hatte an das Wort des SPD-Kanzlers Willy Brandt erinnert: „Ohne Frieden ist alles nichts.“

In einem Jahr mehr Energiegesetze als in 16 Jahren vorher

Ein großes Thema ist die Energiekrise. Warum es mit dem Ausbau der Windkraft nicht so schnell gehe wie der Bau eines Flüssiggas-Terminals, lautet eine Frage aus der Zuhörerschaft. Nouripour verweist auf 27 Gesetze, die die Ampel-Koalition zum Thema Energie innerhalb nur eines Jahres verabschiedet habe, weit mehr als die Große Koalition in 16 Jahren. Ein Thema von vielen, für das Nouripour auch die bayerische Staatsregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Und ein Thema, das zeige, wie wichtig ein Regierungswechsel in Bayern sei.

„Es ist nicht einfach. Wenn es einfach wäre, könnte es auch Söder.“

Omid Nouripour in Bodenwöhr

Beim Thema Energie kommt auch die Rede auf die umstrittenen Aktionen der „Last Generation“. Nouripour bezeichnet den Protest gegen ein zu langsames Handeln in Sachen Klimapolitik als wichtig, zieht aber eine Grenze, „wenn Menschen zu Schaden kommen können“. Dann sei das nicht mehr die richtige Form des Protests.

Thema Digitalisierung: Geht das in der Ampel unter?

Die Weidener Kreissprecherin und Landtagskandidatin Laura Weber beklagt, dass das Thema Digitalisierung auch in der Ampel-Koalition unterzugehen scheine. Dabei betreffe das so gut wie alle modernen Lebensbereiche: Gesundheit, Energie (Smart Meter Roll out), Behörden (eGovernance), Fachkräfte. Der Parteivorsitzende gibt mit Schmunzeln zu, das sei eine gute Frage, für das Thema sei eigentlich der FDP-Verkehrsminister zuständig, aber „wir helfen, so gut es geht“. Immerhin habe man im Jahr 2022 endlich ein Gesetz verabschiedet, das einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet festschreibt. Es sei auch in diesem Punkt unglaublich viel aufzuarbeiten, was in den vergangenen 16 Jahren versäumt worden sei.