22.02.26 –

Der politische Aschermittwoch des Kreisverbands der Grünen fand im Cafe „Herzstück“ in Neustadt a. d. Waldnaab statt.

Die Kreisvorsitzenden Anne Droste und Harald Neumann durften die Landesvorsitzende Gisela Sengl, den Bezirksvorsitzenden Lucas Pöllinger und Laura Weber als Mitglied des Landtags begrüßen.

In ihrer Rede ging Laura Weber auf die Ausführungen von Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU ein. Die Grünen in Bayern hätten wohl ein „Södertrauma“ und grün-linke Politik hätte keinen Platz in Bayern. Klimawandel wäre nur mit Hirn und Hand in den Griff zu bekommen, nicht mit Ideologie.  Trotz gegenteiliger Aussagen von Wissenschaftlern sieht Söder in der Atomkraft die Zukunft. Söder sieht Politik wie sein Vorbilds, FJ Strauß, als einen „soliden, echten Männerausflug wie in den 80er Jahren“. 

Laura Weber erkennt  in den Vorschlägen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Gefahr für die Energiewende. Der Fortschritt bei den erneuerbaren Energien, beim Ausbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommt mit den Plänen der Ministerin zum Erliegen.

Für die CSU ist Bürokratieabbau nur ein Aufweichen und Abschaffen von Regeln, die Natur, Umwelt und auch den Menschen schützen. Auf EU-Ebene sollten demnach Pestizide nicht mehr reguliert, Gentechnik ohne Prüfung eingesetzt werden können. Alles unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau.

„Bauen, Bauen, Bauen!“ soll bezahlbaren Wohnraum bringen, ohne Regulierung der Mieten. Damit kommt das Wohngeld, das vom Staat als Unterstützung für die Mieter ausgezahlt wird, nicht diesen zugute sondern wandert in die Taschen der Investoren. Die Grünen sprechen soziale Themen an und stehen dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum Thema in den Kommunen sein muss.

Laura Weber nennt Vetternwirtschaft innerhalb der Partei ein Problem der AfD, das dieser enorm schaden kann.

Höcke in Weiden, geheim, ohne große Vorankündigung. Wohl aus Angst vor Bürgern, die durch ihre Anwesenheit bei Gegendemonstrationen unsere Demokratie schützen. Demonstrationen gegen eine Partei, die die Demokratie bedroht.

Weiterhin benennt Laura Weber eine weitere Stufe der Einschüchterung von politisch engagierten Bürgern. Die Bedrohung des Kandidaten Simon Escher-Herzog von der Linkspartei. Es sind beängstigende Zustände.

Die Grünen verurteilen den Hass und die Gewalt. Grüne stehen für Umweltschutz, für Antifa.  

Laura Weber brachte auch den Weltfrauentag am 8. März zur Sprache. Die Grünen haben keine Alibi-Frauen auf ihrer Liste. Frauen stehen gleichberechtigt neben den Männern.  Auch hier machen die Grünen den Unterschied zu anderen Parteien.

Der Anstecker und das T-Shirt mit der Aufschrift „Wählt Frauen Tag“ erinnert daran, am Weltfrauentag Frauen zu wählen.

Die Landtagsabgeordnete Laura Weber freut sich auf neue und natürlich bekannte Gesichter nach der Kommunalwahl.

Gisela Sengl, die Landesvorsitzende der Grünen , begrüßte als nächste Rednerin die Runde.

Sie hatte den politischen Aschermittwoch in Landshut besucht und beschrieb eine lustige pointenreiche  Rede der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Diese verglich den Kanzler Friedrich Merz mit Windows 95 – kein Update mehr, sollte aus Sicherheitsgründen nicht mehr verwendet werden.  Auch das Frauenbild von Merz ist in der Vergangenheit stehen geblieben. Nach seiner Ansicht sollten Frauen nicht in Führungspositionen stehen, man täte ihnen keinen Gefallen damit. Dröge sei sehr stolz auf ihre Partei, die in Bayern die Stärke von Frauen in Führungspositionen einsetzt.

Nach Gisela Sengls Ansicht erleben wir einen Backslash. Im Jahr 2018 waren die Grünen sehr gut angesehen. Ihre Ansichten überzeugten die Bürger, was leider momentan nicht der Fall ist. Vielleicht auch als Folge der nicht aufgearbeiteten Coronazeit. Besonders die Jugendlichen waren und sind immer noch davon betroffen. Dagegen hilft auch kein Social-Media-Verbot. Die Probleme liegen viel tiefer. Gisela Sengl sieht in den Grünen besonders bei der Kommunalwahl eine wichtige Rolle. Es werden 39 000 Mandate bei dieser Wahl vergeben. Die Kommunalwahl ist die demokratischte Wahl überhaupt. Demokratie muss für das Wohl der Menschen da sein. Niemals darf in Deutschland autoritären Strömungen nachgegeben werden. Diese Strömungen finden sich in der AfD, aber auch in CDU und CSU. Die NS-Zeit muss weiter aufgearbeitet werden,  jetzt, zu diesem Zeitpunkt.

Gisela Sengl betont die Vorteile davon, dass wir alle in unserem Land nun erwachsen werden müssen. Selbst Verantwortung übernehmen, selbst grade stehen für Entscheidungen, für Demokratie. Man könne sich nicht mehr nur auf andere verlassen.

Die Grünen kämpfen gegen demokratiefeindliche Kräfte, sie fordern ein AfD-Parteiverbot. Sie erkennen die Gefahren, die von den Spenden für diese Partei ausgehen. Die Steuergelder, die an die AfD gehen, gefährden unsere Demokratie.

Weiterhin vergiften die, an die Sprüche der AfD angelehnten, Aussagen der anderen Parteien unsere Demokratie. Gefährlich ist auch, wenn Feindbilder entstehen können. Jeder von uns kann zu einem Feindbild erklärt werden. Gisela Sengl beschreibt ein Gefühl der Überlegenheit der konservativen Parteien gegen diese Feindbilder. Sie würden sich zu wenig von der AfD abgrenzen. Nun werden auch die Linken als ein solches Feindbild definiert.

Im Gegensatz dazu haben die Kirchen eine klare Haltung gegen die AfD gezeigt.

Die Grünen grenzen sich ebenso deutlich von der AfD ab.

Die CSU wäre als konservative Partei in Ordnung, wenn sie nicht eine „ausgehöhlte“ konservative Partei geworden wäre. Das C im Namen wird ignoriert. Z. B. durch das Abschaffen des Kirchenasyls. Das S für sozial wird ausgehöhlt. Für den sozialen Wohnungsbau sind der Staat und die Gemeinden zuständig. Sozialbauwohnungen wurden aber in großem Stil an private Investoren verkauft, um Schulden zu tilgen. Sie wurden nicht an die Städte z. B. München oder Nürnberg veräußert. Aber die Städte bräuchten den Immobilienbesitz, um das Lebensumfeld ihrer Bürger zu gestalten. Auch das U im Namen der CSU wird weitgehend nicht beachtet. Union, das bedeutet Zusammenschluss für ein bestimmtes Ziel. Z. B. die EU mit ihrer einzigartigen Geschichte. Die EU-Staaten leben in Frieden zusammen, sie akzeptieren die Grenzen, arbeiten zusammen. 

Gisela Sengl prangert an, dass die CSU die Ziele und Arbeit der EU lächerlich macht. Hier liegt der Fehler aber allein bei der CSU. Gemeinsames Handeln, Solidarität ist ein schöner Gedanke auch für die CSU und beim Kampf gegen Rechts.

Sie beschreibt die Kommunalwahl als ein Vergeben von Ehrenämtern, die große Verantwortung verlangen.  In der kommunalen Ebene findet Demokratie statt. Grüne engagieren sich in der kommunalen Politik. Grüne engagieren sich mit Ideen, mit Motivation. Viele Erfolge gehen auf die Grünen zurück z. B. Waldkindergärten, Dorfläden, Zone 30 in Wohngebieten, Gewerbegebiete für heimische Handwerksbetriebe usw. Gisela Sengl sieht Präsenz ihrer Partei in der großen Fläche.

Weiterhin stuft Gisela Sengl die Rolle der Frauen bei den Grünen als sehr groß ein. Die Wahllisten sind paritätisch gestaltet, da Teams aus Frauen und Männern vielfältigere Lösungen finden. Der Anteil von Frauen in der Politik muss weiter erhöht werden, auch in den anderen Parteien.  Sie erinnert auch daran, dass am Wahltag am 8. März der Weltfrauentag stattfindet.

Gisela Sengl bringt als weiteren Punkt auch den steigenden Anteil von älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Diese wollten auch im Alter mitbestimmen wie sie ihr Leben gestalten möchten. Nur in einer Demokratie kann jeder selber entscheiden wie das Zusammenleben sein soll.

Als Schlusssatz fasst Gisela Sengl das Motto für die Grünen zusammen:

Mit Freude, Liebe, Zuversicht  gestalten.

Beide Rednerinnen mussten die Veranstaltung verlassen, da sie noch zu weitere Termine in Weiden eingeladen waren.

Nun wurde dem jüngsten Redner das Wort erteilt. Lukas Pöllinger, dem Bezirksvorsitzenden der Grünen.

Gut, dass wir heute hier sind, um Klartext zu reden. Die Bundestagswahl war grade mal vorbei und die Wahlversprechen fielen schnell über Bord, so begann er seine Ausführungen, mit Kritik an der Regierung.  Die Grünen wurden beleidigt, aber schon kurz danach wurde um ihre Zustimmung gebettelt. Das ist unsere neue Regierung in Berlin. Es wird ohne Fakten regiert. Fraktionsvorsitzende verschleiern ihre Deals. Ministerin Reiche ist lieber auf privaten Treffen, als ihre Arbeit zu erledigen und die erneuerbaren Energien  für die Zukunft zu planen. Klimakrise wartet nicht. Sie verschwindet nicht durch das Rückwärtsgehen. Reiche startet in ihr Amt und stellt ihre Gaspläne vor. Mit dieser Politik kommen wir nicht aus der Abhängigkeit. Unabhängigkeit können wir nur durch die Erneuerbaren erreichen.  Pöllinger führt weiterhin aus, dass wir auch bei der Verteidigung unabhängig werden müssen. „Europe unitet“! Unser Kanzler muss auch mit Frankreich zusammenarbeiten.

Pöllinger sieht die Grünen als wach für Neues, mit Streben nach Unabhängigkeit.

Auch Söder wird von Lucas Pöllinger nicht vergessen. Nach seiner Ansicht hat der Ministerpräsident ein Kanzlertrauma. Obwohl er 10 Millionen Euro für die Mütterrente bekommen habe, gibt er sich nicht zufrieden. Nach Aussagen der Wirtschaftsweisen müsste das Sondervermögen effektiver genutzt werden.

Die anstehenden Kommunalwahlen betreffen besonders Heimat und Gemeinschaft, so Pöllinger. Gefahr droht vonseiten der AfD, die Gemeinschaft zerstören möchte. Im Gegensatz zur CSU, die der Wortwahl der AfD folgt, stellen sich die Grünen bewusst dagegen.

 „Grüne sind hier fürs Wir“, für alle Bürger, so seine Aussage. Egal ob Rollstuhl oder Rollator.

Auch darf es nicht so bleiben, dass Kinder aufs Elterntaxi angewiesen sind. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen überall stärker ausgebaut werden.

Lucas Pöllinger beschreibt seine Partei damit, dass sie nicht alles wisse, aber manches anders sehen würde. Besonders Ökologie und Ökonomie zusammen .

Er schloss mit den Worten:  „Wir haben die Wahl. Für unsere Heimat, für die Oberpfalz“

Anne  Droste und Harald Neumann bedankten sich und luden die Anwesenden zur geselligen Diskussion ein.